
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Sowohl Friedrich Merz als auch ich persönlich haben immer wieder deutlich gemacht, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben wird. Auch im eingebrachten Antrag wird dieser Umstand erneut betont.
Die SPD hat eine lange antifaschistische Tradition und wird keinesfalls mit der AfD zusammenarbeiten.
Wie Sie sicher über die Medien verfolgt haben, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche zwei Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen, die sehr viele der von Ihnen angesprochenen Maßnahmen enthalten
Bei der Unterbringung von Geflüchteten hat für uns oberste Priorität, dass die Unterkünfte menschenwürdig und an den Bedürfnissen der Schutzsuchenden orientiert sind.