Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter M. • 09.04.2010
Antwort von Peter Biesenbach CDU • 26.04.2010 (...) Für alle weiterführenden Schulen in Halbtagsform wurde zudem eine pädagogische Übermittagsbetreuung eingeführt, um die Betreuung zwischen vor und Nachmittagsunterricht sicher zu stellen. Erstmals wurde den weiterführenden Schulen außerdem die Möglichkeit eröffnet, Ganztagslehrerzuschläge in bestimmtem Umfang zur Beschäftigung anderer Professionen zu nutzen. (...)
Frage von Walter M. • 09.04.2010
Antwort von Bodo Löttgen CDU • 11.04.2010 (...) Zusammenfassend kann also auch hier festgehalten werden: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen waren während der gesamten Legislaturperiode verlässlicher Partner der Kommunen. Die, in der Geschichte unseres Landes höchsten Zuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2009 und 2010 und die bundesweit kommunalfreundlichste Regelung beim Konjunkturpaket II belegen dies. (...)
Frage von Petra M. • 06.04.2010
Antwort von Jürgen Rüttgers CDU • 04.05.2010 (...) Durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens wird weder mehr Demokratie noch Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen geschaffen. Das vorgeschlagene Modell des Kumulierens und Panaschierens, das sich am so genannten "süddeutschen Modell" in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz orientiert (Anzahl der zu vergebenen Stimmen entspricht der Anzahl der zu wählenden Vertreter), eignet sich nicht für Nordrhein-Westfalen. (...)
Frage von Tilman K. • 05.04.2010
Antwort ausstehend von Bernhard Schemmer CDU Frage von Gerhard M. • 02.04.2010
Antwort von Sibylle Pfeiffer CDU • 21.04.2010 (...) Es gibt allerdings die Möglichkeit, jedem Studierenden, der durch überdurchschnittliche Studienleistungen und eine kurze Studienzeit hervorsticht, die Rückzahlung des BAföG-Darlehens in Teilen zu erlassen. Dadurch honoriert und fördert der Staat – zu Recht - Engagement und Leistungsbereitschaft. (...)
Frage von Jens K. • 25.03.2010
Antwort von Peter Tauber CDU • 14.04.2010 (...) Dazu gehört nach meiner Auffassung, dass Bürger auch Einblick in Daten haben sollen, die über sie gespeichert sind. Was die grundsätzliche "Öffnung" von Daten angeht, die der Staat für seine Arbeit erhebt, so bin ich skeptisch, inwieweit dies wirklich sinnvoll ist. (...)