Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Simon Rock
Antwort 01.04.2026 von Simon Rock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei der Berechnung der Mindestalimentation müssen immer standardisierte Fälle herangezogen werden. Und sowohl die Annahme eines 30jährigen Beamten, als auch die Annahme von zwei Kindern widerspricht in keiner Weise den bisherigen verfassungsrechtlichen Maßgaben.

Frage von Malte B. • 30.03.2026
Wann führt der Bund die Pauschale Beihilfe ein?
Portrait von Josef Oster
Antwort 24.04.2026 von Josef Oster CDU

Bundesbeamten steht mit der Beihilfe und der ergänzenden PKV außerdem schon jetzt ein gut funktionierendes und ausreichend ausdifferenziertes System zur Verfügung. Da die PKV versicherungsrechtlich allen Zugang mindestens zu einem Basistarif ermöglichen muss, steht diese Möglichkeit allen Beamtinnen und Beamten offen.

Portrait von Tilman Kuban
Antwort 23.04.2026 von Tilman Kuban CDU

Entscheidend ist, dass bestehende Entlastungen für Familien nicht einseitig wegfallen, ohne dass tragfähige Alternativen geschaffen werden.

Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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