Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert H. • 30.03.2026
Warum sperrt Deutschland nicht seinen Luftraum für Flüge, die mit dem Krieg der USA und Israels gegen den Iran in Verbindung stehen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 14.04.2026 von Adis Ahmetović SPD

Für mich ist klar: Deutsche Infrastruktur darf nicht zur Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Krieges beitragen.

Frage von Daniel W. • 30.03.2026
Wann wird die amtsangemessene Alimentation umgesetzt?
Portrait von Christian Haase
Antwort 07.04.2026 von Christian Haase CDU

Ein konkreter Zeitplan lässt sich derzeit noch nicht abschließend benennen. Sobald ein Gesetzentwurf vorliegt, wird sich der Deutsche Bundestag zeitnah mit der Thematik befassen.

Frage von Geerd A. • 30.03.2026
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Bürgergeld-Empfänger reißen Milliardenloch in die GKV-Kassen, jetzt drohen höhere Beiträge. Warum zahlt der Staat keinen auskömmlichen Beitrag um die GKVs um 10Mrd. €/Jahr zu entlasten? 
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort ausstehend von Tim Klüssendorf SPD
Frage von Ricko B. • 30.03.2026
Wie sieht es mit Behinderten Menschen? Werden sie weiter finziell unterstützt? Wenn ja wie soll es aussehen? Wie sieht es mit dem Bürgergeld bzw der Grundsicherung aus?
Portrait von Rainer Rothfuß
Antwort ausstehend von Rainer Rothfuß AfD
Frage von Stefan E. • 30.03.2026
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Warum wollen Sie die steuerliche Wahlfreiheit von Ehepaaren abschaffen und uns bevormunden, anstatt uns selbst entscheiden zu lassen, wie wir uns veranlagen?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD