(...) Angriffe auf die Gewaltenteilung erfolgen zumeist von konservativen Parteien, wenn z.B. so etwas wie 3 Strikes/Hadopi in Frankreich eingeführt wird oder bei dem Thema, durch das die Piraten erst stark geworden sind, den Netzsperren, die vom BKA ohne richterlichen Beschluss durchgesetzt werden könnten, wenn das Gesetz nicht inzwischen vom Tisch wäre. (...)
Mir sind keine Vorwürfe dieser Art bekannt. Um Ihre Frage beantworten zu können, bitte ich daher um Konkretisierung.
(...) Sie haben mich nach meiner Einschätzung zum Abkommen gebeten. Ich möchte vorweg darauf hinweisen, was das Ziel des PNR-Abkommens ist: Verbrechen und Terrorismus weltweit vorzubeugen und zu bekämpfen und den Bürgern und Bürgerinnen sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch hier in der Europäischen Union mehr Sicherheit zu verschaffen. Ich möchte hierbei betonen, dass es mir sehr wichtig ist, dass der Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger der EU auch beim Thema Sicherheit gewährleistet und weiter verbessert wird. (...)
(...) Vielmehr sollte das Problem durch Maßnahmen der Prävention, Kommunikation und anderer Sanktionen angegangen werden, um die Fußballstadien wieder zu einem sicheren Ort zu machen. Wir müssen Gewalttätern klar machen, dass sie dort nichts zu suchen haben. (...)