(...) Ihre Anfrage an mich ist absurd und die von Ihnen vorgenommene Unterstellung ebenso. Der Bundesnachrichtendienst hat die Sicherung unserer verfassungsmäßigen Ordnung im Blick und wird von einem eigenen parlamentarischen Gremium kontrolliert, dem ich nicht angehöre. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen an Ihren zuständigen Abgeordneten aus Bingen oder an den Kontrollrat des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Für meine Partei ist das Namenschild für PolizeibeamtInnen Ausdruck einer bürgerfreundlichen Polizei. Wir setzen dabei auf die Freiwilligkeit bei den BeamtInnen. (...)
(...) Die Zeit damals war auch schwierig für Heide Simonis. Durch ihre Auftritte bei Parteiveranstaltungen zeigt sie aber, dass sie die Partei für das unsägliche Verhalten eines Einzelnen nicht in Gruppenhaft nimmt. (...)
(...) neu bewertet werden muss. Dieser Aufgabe haben sich nicht nur die Grünen gestellt, sondern auch z.B. die Landesregierung von Niedersachsen den sie schreibt selbst in der Antwort zu unserer Anfrage "Wie viele Waffen gibt es in Niedersachsen? Wie sind die Ergebnisse nach den letzten Waffenrechtsänderungen?" - Drs. (...)
(...) In Schleswig-Holstein ist das Thema „Sekten“ Bestandteil der Lehrpläne und wird entsprechend in der Lehrerausbildung behandelt. (...)