(...) Jetzt kommt aber das Kernelement und das muß (und ist de facto) unabhängig sein: nämlich die Rechtsprechung. Also die Urteilsfindung durch die Richter. das ist das wesentliche Kernelement, welches keinen Weisungen unterliegen darf. (...)
(...) Es war ein unglaublicher Vorgang, dass das erste Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert ist. Verantwortlich dafür sind die Innenministerien des Bundes und der Länder, die nicht bereit waren, ihre Spitzel bei der NPD zurückzuziehen. (...)
(...) ich bin für ein NPD-Verbotsverfahren, wenn es absehbar zum Erfolg führen kann. Mit einem weiteren gescheiterten NPD-Verfahren ist niemandem geholfen. (...)
(...) Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir eine Resolution verabschiedet, in der es unter anderem heißt: „Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird! Wir wollen, dass Nazi-Vereine verboten werden. Eine Partei, deren offen erklärtes Ziel es ist, die Privilegien einer demokratischen Gesellschaftsordnung auszunutzen, um die Demokratie abzuschaffen und den Nährboden für eine gesellschaftliche Spaltung zu organisieren, darf nicht länger privilegiert sein und auch noch durch Steuergelder finanziert werden.“ (...)