Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gewertet. (...) Mit Blick auf die Bekämpfung von terroristischen Bedrohungen, Kindesmissbrauch und organisiertem Schwerverbrechen, halte ich die Speicherung von Kommunikationsverbindungen für ein erträgliches Mittel, das dem Recht auf Sicherheit der persönlichen Daten nicht zuwider läuft. (...)

(...) Nach der Abschaffung der Wehrpflicht gilt dies gleichermaßen. Auch der gleichberechtigte Zugang von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Nichtregierungsorganisationen für eine ganzheitliche friedens- und sicherheitspolitische Aufklärung muss gewährleistet werden, wie ihn auch schon Mitglieder des Unterausschusses Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit des Deutschen Bundestages in einem Schreiben an die Kulturministerkonferenz im Sommer 2011 angeregt haben. Neben der Verpflichtung auf die oben angesprochenen Regeln ist eine Selbstverpflichtung der Bundeswehr, möglichst in Begleitung von Vertreterinnen und Vertretern der friedenspolitischen Organisationen an die Schulen zu gehen, Voraussetzung für eine kritische Diskussion. (...)

(...) Ich teile die Meinung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und meiner Berliner CDU-Kollegen, die einhellig die Einrichtung eines sogenannten „Coffee-Shops“ in Friedrichshain-Kreuzberg ablehnen. Staatlich lizensierter Cannabisverkauf käme einer Anstiftung zum Konsum gefährlich nahe. (...)

(...) Die Anregung, die weitere Unterstützung von Curveball und eventuelle weitere Zahlungen an ihn noch mal nachzufragen, nehme ich aber auf und werde dies tun. (...)