(...) Dem widerspreche ich. In der Bundesrepublik Deutschland entscheidet der Bundestag nach Abwägung der jeweiligen Lage souverän über den Einsatz der Bundeswehr. Deswegen hat sich Deutschland nicht am Irakkrieg beteiligt. (...)
(...) Ähnliche Programme gibt es auch in Deutschland. Zum Beispiel wird im Rahmen von Selbstverteidigungskursen auch das notwendige Wissen vermittelt, um gefährliche Situationen von vorne herein zu vermeiden. Solche Selbstverteidigungskurse bietet im Landkreis Böblingen beispielsweise die Volkshochschule an. (...)
(...) meine Kollegen aus der CDU-Bezirksfraktion in Altona arbeiten gemeinsam mit dem Bezirksamt weiter an diesem Thema. Ich gehe davon aus, dass bald eine Lösung gefunden wird. (...)
(...) Es ist so, dass die Schulträger (im Kreis Böblingen ist dies das Landratsamt) mit den beauftragten Busunternehmen einen Vertrag schließen, in dem die näheren Umstände der Schülerbeförderung festgelegt werden. Solche Verträge enthalten im Regelfall auch Angaben zu den verwendeten Fahrzeugen. (...)
Das sind alles interessante Hinweise, die sicher in das künftige Gesetzgebungsverfahren einfließen werden. Insofern bedanke ich mich dafür. (...)
Sehr geehrter Herr Hiekmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November 2014.
Ich verweise auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 26. November 2014.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase