Frage von Lothar Q. • 10.02.2025

Antwort von Astrid Mannes CDU • 11.02.2025
Derzeit sehen wir, dass die Behörden überlastet sind und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern unzureichend erfolgen
Derzeit sehen wir, dass die Behörden überlastet sind und Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern unzureichend erfolgen
Die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind eine ernste Gefahr für die Demokratie. Dazu gehören auch Verunglimpfungen und Beleidigungen.
Das Konsumcannabisgesetz sieht in § 43 Konsumcannabisgesetz eine Evaluation des Gesetzes vor.
Um die steigenden Aggressionen gegen queere Menschen, auch speziell im Regenbogenkiez, zu senken, setzen wir Grüne auf eine Bandbreite von Maßnahmen