Es handelt sich um eine politische Entscheidung mit großer Tragweite, die wir uns als Teil des Verfassungsorgans Bundestag nicht leicht machen. Deshalb müssen wir jede Möglichkeit zur Beweissammlung nutzen, um schließlich darüber entscheiden zu können, ob wir den Weg nach Karlsruhe beschreiten.
Sehr geehrter Herr P. ,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
lehne ich den radikalen Islam ab. Er ist ein Missbrauch der Religion. Das sieht man auch am so genannten Islamischen Staat.
Eine vollständige Abschirmung wäre nicht möglich und von den Veranstaltern auch gar nicht gewollt
Das BSW setzt sich für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung legitimer Kritik an der Netanjahu-Regierung.