Klar ist für mich aber auch, dass die staatlichen Behörden bei der Verfolgung von Kriminalität im Internet besser ausgestattet werden müssen. Recht muss im Internet ebenfalls durchgesetzt werden.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, an dem sich Terroristen organisieren und ihren Hass und ihre Hetze verbreiten können dürfen.
Die zunehmende Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten über soziale Netzwerke und Plattformen ist zweifellos ein Problem.
Bereits im vergangenen Jahr wurde dahingehend auf europäischer Ebene die Verordnung 2021/784 beschlossen, die einheitlich Vorschriften zur Entfernung von terroristischen Online-Inhalten schafft sowie den Missbrauch von Hostingdiensten zur öffentlichen Verbreitung solcher Inhalte bekämpft.
ich bin der Auffassung, dass die derzeit bereits bestehenden Regelungen und Gesetze ausreichend sind, um eine in sozialen Medien verbreitete Nachricht mit terroristischem Inhalt zu sanktionieren und offline zu nehmen.
Die Verbreitung terroristischer und strafbarer Inhalte muss konsequent angezeigt und verfolgt werden.