Frage von Sandro F. • 14.06.2023

Antwort von Bernd Rützel SPD • 16.06.2023
Es gibt bereits eine Grenzpolizei in Deutschland: die Bundespolizei. Sie wird bei der Kontrolle der Grenzen in Bayern von der dortigen Grenzpolizei unterstützt.
Es gibt bereits eine Grenzpolizei in Deutschland: die Bundespolizei. Sie wird bei der Kontrolle der Grenzen in Bayern von der dortigen Grenzpolizei unterstützt.
Um als sicherer Drittstaat eingestuft zu werden, muss ein Staat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ratifiziert haben bzw. grundlegende Standards des Flüchtlingsrechts garantieren.
Dass die Mitglieder der Bundesregierung aus der Mitte des Deutschen Bundestages stammen, entspricht der parlamentarischen Tradition Deutschlands.
Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Wenn Wladimir Putin seine Soldaten heute zurückrufen würde, wäre der Krieg sofort zu Ende