Frage von Philipp K. • 14.07.2023
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gabriele H. • 07.07.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Nisi N. • 06.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung ist gesetzlich detailliert geregelt und wird von den unabhängigen Gerichten im Einzelfall geprüft.
Frage von Carsten W. • 06.07.2023
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 02.08.2023
Ich habe bereits mehrfach vor einer Wortwahl gewarnt, die in jüngster Vergangenheit in ähnlicher Form oftmals von sogenannten Querdenkern oder Reichsbürgern einerseits sowie von Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung „Letzte Generation“ andererseits verwendet worden ist
Frage von Lara J. • 04.07.2023
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD
Frage von Christian H. • 02.07.2023
Antwort von Anikó Glogowski-Merten FDP • 22.09.2023
Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen Hürden, jedoch hat das Parlament des Bundestages darauf keinen direkten Einfluss.