Frage von Karl-Heinz S. • 11.01.2024
Antwort von Kerstin Griese SPD • 15.03.2024
Es ist wichtig, für unsere Demokratie, für Freiheit, friedliches Zusammenleben und Offenheit einzustehen – das tun jetzt mehr Menschen denn je.
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Frage von Claudio M. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Frage von Marion L. • 11.01.2024
Antwort von Sandra Bubendorfer-Licht FDP • 23.01.2024
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlunsoptionen nun geboten.
Frage von Mia R. • 11.01.2024
Antwort von Lilia Usik CDU • 13.01.2024
Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.
Frage von Philipp S. • 10.01.2024
Antwort von Knut Gerschau FDP • 23.01.2024
Wir müssen die AfD bekämpfen, sie zielt auf eine Spaltung der Gesellschaft und ist teils menschenverachtend. Ein Parteiverbot ist aber nicht die richtige Lösung
Frage von Philipp S. • 10.01.2024
Antwort von Martina Machulla CDU • 22.09.2024
Die CDU nimmt die offen gewordenen Pläne der AfD, die sogenannten 'ethnischen Säuberungen', mit äußerster Besorgnis zur Kenntnis.