Antwort 11.06.2025 von Thomas Jarzombek CDU
Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.06.2025 von Johannes Steiniger CDU
Offensichtlich haben Sie meine Kollegin leider missverstanden. Sie können dazu gerne auch die Antwort auf Ihre Frage an sie persönlich nachlesen.
Antwort 11.06.2025 von Anna Aeikens CDU
Zu den größten Herausforderungen für die Kommunen zählen die Finanzen
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 21.07.2025 von Christoph de Vries CDU
Ich habe mich über den Hintergrund meiner damaligen Äußerungen bereits mehrfach ausführlich und aus meiner Sicht damit auch erschöpfend geäußert
Antwort 05.06.2025 von Dennis Radtke CDU
Ich vertraue darauf, dass die EU im Vorlauf einer solchen Sanktionierung sorgfältig die Verhältnismäßigkeit eben dieser prüft und europäische Grundrechte wahrt.