Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lisa S. • 16.06.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU die Eingliederungshilfe kürzen möchte? Gibt es unter AfD Regierung noch Eingliederungshilfe?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.06.2025 von Stephan Brandner AfD

Mir liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass die AfD Ambitionen hat, die Eingliederungshilfe zu kürzen.

Frage von Gerd F. • 16.06.2025
Die AfD will einerseits von der NATO profitieren, andererseits aber die EU, mit der viele NATO-Mitglieder militärisch eng verflochten sind politisch schwächen oder ablehnen. Ist das widersprüchlich?
Portrait von Rüdiger Lucassen
Antwort 30.06.2025 von Rüdiger Lucassen AfD

Die Mitgliedschaft in der NATO liegt im deutschen und europäischen Interesse und steht nicht im Widerspruch zu unserer scharfen Kritik an der EU

Frage von Christoph W. • 16.06.2025
Warum Tempo 50 auch im Bereich von Kitas und Schulen?
JK
Antwort 05.11.2025 von Johannes Kraft CDU

Daher besteht derzeit keine rechtliche Grundlage für die Anordnung weiterer Geschwindigkeitsbeschränkungen über die bestehende Tempo-30-Regelung hinaus.

Frage von Toni R. • 16.06.2025
Wie wird Ihre Fraktion die Wiedereinbringung des BBVAngG unterstützen, um die verfassungskonforme Besoldung wie vom BVerfG gefordert endlich umzusetzen?
Irene Mihalic
Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beamtinnen und Beamte

Frage von Toni R. • 16.06.2025
Nach Aussage der SPD-Fraktion ist die Wiedereinbringung des BBVAngG gewollt. Wann wird das CDU-geführte BMI den Gesetzentwurf dem Bundestag zur Beratung erneut vorlegen?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 16.09.2025 von Alexander Throm CDU

Das Bundesministerium des Innern (BMI) beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025 auf die Bundesbesoldung und -versorgung.