(...) Im Grundgesetz verankerte Bürgerrechte müssen wieder eingehalten werden. Es darf nicht willkürlich im Privatleben jedes einzelnen Bürgers herumgeschnüffelt werden. (...)
(...) Die NATO ist nach wie vor der wichtigste Pfeiler in der Sicherheitsplanung der Bundesrepublik Deutschland. Die nukleare Abschreckung ist ein wichtiges Instrument im Fähigkeitsrepertoire der NATO. Es war nicht zuletzt diese Fähigkeit, die das friedliche Ende des Kalten Krieges und damit die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte. (...)
Sehr geehrter Herr Hierl,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein Beispiel, das selten vorkommt:
(...) Deshalb kann ich ohne genaue Nachweise Ihrer Vorwürfe Ihre Frage nicht beantworten. Ich kann Ihnen aber grundsätzlich sagen, dass ich großes Vertrauen in die bayerische Justiz habe. Nachweislich gibt es kein anderes Bundesland in Deutschland, das auf dem Gebiet der inneren Sicherheit solche Erfolge aufzuweisen hat, wie Bayern. (...)
Sehr geehrter Herr Grenz,