(...) Eine Vorratsdatenspeicherung um der Speicherung willen, lehne ich ab. (...) Das darf aber nicht dazu führen, dass ganze Bevölkerungsgruppen mit einer Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt werden. (...)
(...) 85 der Verfassung des Freistaates Bayern unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Ihre Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden. (...)
(...) Die Investitionsstaus in den Polizeihaushalten in Höhe von 100 Mio. müssen schnellstens abgebaut, die Einführung digitaler Technik beim Polizeifunk, bei der Tatortarbeit und in der Verkehrsüberwachung darf nicht weiter verzögert werden. (...)
(...) Ein Einsatz der Bundeswehr im Ausland erfolgt nur mit entsprechendem UN-Beschluss, nur gemeinsam mit Bündnispartnern aus EU und NATO und auf Basis der Völker- und Menschenrechte. (...)
(...) Das hat gerade der Konflikt im Kaukasus gezeigt, wo alle Mitgliedstaaten der EU sehr ausgewogen und umsichtig vorgegangen sind. Einem leichtsinnigen militärischen Engagement alleine als machtpolitischen Gründen können und werden weder die Bundesregierung noch ich zustimmen. Ich sehe diesbezüglich auch keinerlei ernsthaften Gefahren. (...)
(...) Was uns aktuell zusätzlich beunruhigt sind die neuen Pläne für einen Ganzkörperscanner bei Flughafenkontrollen. Durch ihre traumatischen Erfahrungen legen Länder wie Großbritannien und Spanien sehr viel Wert darauf, diese Idee EU-weit durchzusetzen. (...)