(...) Nötig sei zudem eine zügig arbeitende Justiz, mehr Polizei und eine bessere Prävention. Seit in Bayern die FDP mitregiert, sind 1000 neue Polizeistellen entstanden. Das Motto der FDP lautet auch hier: Sicherheit entsteht durch mehr Polizei und Ordnungskräfte, nicht durch schärfere Gesetze. (...)
(...) Ich teile völlig Ihre Meinung, dass Strafverschärfungen die falsche Antwort auf diese entsetzliche Tat sind. Ich bin schon der Auffassung, dass die Justiz mit den vorhandenen Mitteln schnell und konsequent vorgehen sollte. (...)
(...) eine nicht ordnungsgemäß verwahrte Waffe kann eine große Gefahr für jeden von uns darstellen, wie uns nicht zuletzt der furchtbare Amoklauf von Winnenden gezeigt hat. Daher wird durch die Neufassung des § 36 Absatz 3 Satz 2 Waffengesetz (WaffG) der zuständigen Behörde die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen überprüfen zu können. (...)
(...) für Sicherheit und Ordnung in Potsdam wie in ganz Brandenburg werde ich mich einsetzen: Indem ich bei den Haushaltsberatungen wie auch bei den Beratungen z.B. über das Polizeigesetz des Landes dafür eintrete, dass wir nicht neue Gesetze und Überwachungsbefugnisse brauchen, sondern eine angemessen ausgestattete Polizei und Justiz, die dadurch in die Lage versetzt wird, die staatliche Kernaufgabe öffentliche Sicherheit unter Wahrung der Freiheitsrechte der Bürger effektiv wahrzunehmen. Entgegen öffentlicher Bekundungen zum Thema Sicherheit werden in diesem Bereich in Brandenburg immer weiter Stellen abgebaut. (...)
(...) Ich war - wie alle Menschen, die ich kenne - erschüttert über die Vorgänge in München. Der Mann, der dort ums Leben gekommen ist, verdient größten Respekt und Bewunderung von uns allen. (...)
(...) Wenn die Stimmen für Rot-Grün nicht ausreichen, schließen wir eine so genannte Ampelkoalition nicht aus. (...) Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der Linkspartei haben wir in unserem Regierungsprogramm für die gesamte nächste Legislaturperiode ausgeschlossen. (...)