Bis heute führt die Hamas einen erbitterten Kampf gegen das israelische Militär und nutzt dabei die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in Gaza als Schutzschild. Dass eine solche Guerilla-Taktik zu Kollateral-Schäden führt, ist leider nicht von der Hand zu weisen.
Die Hamas hält weiter Geiseln fest und ist die Ursache der schwierigen humanitären Situation in Gaza.
Ich stimme der geplanten Stärkung der NATO-Verteidigungsfähigkeit ausdrücklich zu – aus Verantwortung gegenüber unseren Bündnispartnern, unseren Bürgerinnen und Bürgern und nicht zuletzt gegenüber der Ukraine.
Was wir nicht brauchen, sind Verharmlosungen russischer Aggression oder einseitige Verdrehungen der Lage.
In diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach meiner Information keine Anhaltspunkte für ein verfolgbares strafbares Verhalten feststellen können.
