(...) Kommt es zu militärischen Einsätzen muss aber alles getan werden, die Zivilbevölkerung zu schützen. Zivile Opfer sind einfach nicht hinnehmbar, wohlwissend, dass die Terroristen die Zivilbevölkerung gegen deren Willen als Schutzschild benutzen. (...)
(...) Die Bündnisgrünen setzen sich nach wie vor für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. (...) Das ist einer der Programmpunkte der FDP, den sie - entgegen den Verkündungen ihres Vorsitzenden - nicht durchgesetzt hat. (...)
(...) Zu Ihrer 2. Frage: Der Bundesminister der Verteidigung ist beauftragt, ein Konzept zur Fortentwicklung der Bundeswehr zu entwickeln. Dabei wird die zukünftige Ausbildung der Wehrpflichtigen eine besondere Bedeutung haben. (...)
(...) enteignet. Heute gibt es eine Reihe von Gesetzen wie das Ausgleichsleistungsgesetz, das Entschädigungsgesetz und das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, aus denen sich möglicherweise Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche in Ihrem Fall ableiten lassen. (...)
(...) Als SPD-Gruppe im Europäischen Parlament lehnen wir die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA, ohne effiziente Kontrollmöglichkeiten und ohne die Berücksichtigung europäische Standards für Datenschutz, ab. Natürlich muss Terrorismus bekämpft und seine Finanzquellen ausgetrocknet werden. (...)