
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) mir ist keine seriöse statistische Evaluation darüber bekannt, welchen Ermittlungswert die Vorratsdatenspeicherung zur Zeit ihres Bestehens gehabt hat. Eine vom BMJ in Auftrag gegebene Studie des Max-Plancks-Instituts in Freiburg ist noch nicht freigegeben und eine Studie des BKA wird erst Anfang nächsten Jahres vorliegen. (...)

(...) Die neuen Verdachtsindizien, auf denen die neuen Warnungen des Bundesinnenministers beruhen, kenne ich bis heute nur aus den Medien. Ich weiß nicht, ob die Zeitungsbericte zustimmen und die Sachverhalte vollständig wiedergeben. (...)

(...) Ich hoffe, Sie sehen es gemeinsam mit mir als einen hohen Wert an, dass es hierzulande seit den RAF-Anschlägen keine erfolgreichen Terrorakte mehr gegeben hat. So soll es bleiben. (...)

(...) Größer ist die Terrorgefahr geworden durch den Afghanstankrieg. Die Taliban hatten nie Böses gegen Deutschland gesagt oder angedroht.Bis zum Angriff der NATO im Herbst 2001. (...)
