Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 27.01.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht blockiert oder verzögert. Es kann trotzdem vorläufig angewendet werden. Ich erwarte, dass das auch passiert und unterstütze das ausdrücklich.
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.
Antwort 22.01.2026 von Rainer Bensch CDU
Digitalisierung und Verbesserung von behördlichen Prozessen zur Chefsache machen!
Antwort 26.01.2026 von Frank Imhoff CDU
Wir haben deshalb einen konkreten Vorschlag gemacht, um kurzfristig spürbar Entlastung zu schaffen: eine „Powerwoche“ für den Bürgerservice (Drs.21/423 S).
Antwort 23.01.2026 von Franziska Tell BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich für verstärkte Digitalisierung ein, um Zeit für notwendige Termine zu ermöglichen.