Frage von Andreas S. • 18.12.2020
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
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Frage von Wilfried N. • 18.12.2020
Antwort von Stefan Wenzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.08.2021
Umgang mit Strassenausbaubeiträgen
Frage von Christian B. • 16.12.2020
Antwort von Cansel Kiziltepe SPD • 04.02.2021
(...) Die Änderung der Strafprozessordnung wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes bereits im Dezember 2020 beschlossen. (...)
Frage von Reinhard G. • 14.12.2020
Antwort von Joachim Schuster SPD • 21.12.2020
(...) Ich halte es für richtig, dass die EU wie auch die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der aktuellen wirtschaftlichen Krise in Folge der Corona-Pandemie in großem Umfang neue Schulden aufgenommen haben. (...)
Frage von Wilfried N. • 14.12.2020
Antwort von Christian Meyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.06.2022
in der Tat sind Straßenbaubeiträge eine politische Entscheidung. Der vom Volk gewählte Gemeinderat einer Kommune kann sie anwenden oder eben auch nicht.
Frage von Reinhard G. • 11.12.2020
Antwort von Diether Dehm Die Linke • 18.01.2021
(...) Für DIE LINKE steht fest, dass diejenigen, die am meisten haben und die während der Krise noch reicher geworden sind, für die Kosten der Krise zahlen müssen. (...)