Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Albrecht Schütte
Antwort von Albrecht Schütte
CDU
• 23.04.2022

vielen Dank für Ihre Frage. Persönlich wünsche ich mir eine Absenkung des allgemeinen Satzes der Grunderwerbsteuer, sowie (allerdings bürokratisch handhabbar) einen grundstücksfreien Erwerb von Ersteigentum.

Portrait von Christoph Bratmann
Antwort von Christoph Bratmann
SPD
• 06.10.2022

Das Thema Straßenausbaubeiträge bewegt seit mehreren Jahren die Gemüter in der Kommunalpolitik quer durch alle Parteien. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Landtagsfraktion in dieser Wahlperiode drei Gesetzesänderungen vorgenommen, die zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen und zur Abfederung sozialer Härtefälle beitragen sollen.

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