Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass wieder Diplomatie als Mittel zur Deeskalation genutzt wird. Dabei sind Mittel wie Sanktionen gegen Privatpersonen oder Wirtschaftssanktionen ein legitimes Mittel.
(...) alle Partner sind sich deswegen auch einig, dass die NATO nicht zur Kriegspartei werden darf. Sie tun alles dafür, eine direkte militärische Konfrontation zwischen der NATO und der hochgerüsteten militärischen Supermacht Russland mit seinen Atomwaffen zu vermeiden.
Die Lieferungen an die Ukraine finden in Absprache mit EU- und NATO-Partnern statt. Einen deutschen Sonderweg hätte ich nicht mitgetragen.
Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.
Wie die Bundesregierung bin auch ich weiterhin der festen Überzeugung, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland oder anderen Nato-Staaten an Waffensystemen keinen Kriegseintritt nach sich zieht.
