Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Max H. • 14.07.2022
Portrait von Bruno Hönel
Antwort von Bruno Hönel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.07.2022

Klar ist: wir stehen hinter der Ukraine und werden sie auch beim Wiederaufbau unterstützen. Wann und in welcher Form das allerdings passieren wird, ist unklar

Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort von Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.07.2022

Litauen befindet sich seit Jahren in einer geopolitisch schwierigen Lage, was oft zu Konflikten mit dem Aggressor Russland führt. Darauf haben wir bislang nicht hinreichend reagiert.

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 25.07.2022

Russland darf zivile Güter ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen transportieren. Grund hierfür ist, dass es sich formal nicht um einen Import, sondern um innerrussischen Warenverkehr handelt.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 18.07.2022

Die westlichen Sanktionen richten sich nur gegen Exporte nach Russland, aber nicht gegen den innerrussischen Warenverkehr, z.B. nach Kaliningrad.

Frage von Jutta S. • 14.07.2022
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 22.07.2022

Putin hat vor Beginn des Krieges gefordert, dass es keine weiteren Mitgliedschaften in der NATO, keine Manöver im Schwarzen Meer und eine ständige Neutralität der Ukraine geben soll.

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