Frage von Martina B. • 01.10.2022
Antwort ausstehend von Andreas Haller dieBasis
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina B. • 01.10.2022
Antwort von Marco Müller dieBasis • 01.10.2022
Mit Bezug auf den GG-Artikel 26 Abs. 2 und dem Ausführungsgesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) lehnt der Kreisverband Region Hannover,
sämtliche Waffenlieferungen an Krisengebiete insbesondere in die Ukraine ab.
Frage von Reinhard E. • 01.10.2022
Antwort von Axel Voss CDU • 06.10.2022
Hier schließe ich mich Josep Borrell an, der u.a. diejenigen auf die Liste nehmen möchte, die die Scheinreferenden in den ukrainischen Oblasten Donezk, Luhansk, Saporischschija und Cherson organisiert und gefördert haben
Frage von Klaus S. • 30.09.2022
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Tom S. • 30.09.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 13.06.2023
Schutzsuchende aus der Ukraine sind bis zum 31. Mai 2023 von der Passpflicht befreit. Trotzdem wird durch die deutschen Behörden die Identität geprüft - durch biometrische Erfassung über Fingerabdrücke und Foto
Frage von Shant K. • 30.09.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 01.11.2022
wir verurteilen grundsätzlich alle völkerrechtswidrigen Überfälle.