Frage von Reiner R. • 09.10.2023

Antwort von Dagmar Schmidt SPD • 17.10.2023
Die Bundesregierung hat über die Bundesaußenministerin bestätigen lassen, dass mit den gezahlten Hilfen kein Terror finanziert wurde.
Die Bundesregierung hat über die Bundesaußenministerin bestätigen lassen, dass mit den gezahlten Hilfen kein Terror finanziert wurde.
Der Bundesvorstand der Jusos hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Fatah Jugend auszusetzen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat einem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP eingebrachten Antrag, der sich für die Unterstützung der USA bei einer schnellstmöglichen Schließung des Lagers Guantanamo einsetzt, zugestimmt