Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Bundesregierung hat bisher für einige schnelle und spürbare Entlastungen gesorgt.

Im Vorfeld der Abstimmung war bereits klar, dass wir dem Antrag der Union nicht zustimmen werden. Denn Thema der Plenardebatte war der Jahresbericht der Wehrbeauftragten 2022.

Seit Kriegsbeginn hat Deutschland viel für die Unterstützung der Ukraine getan. Dies umfasst sowohl finanzielle Hilfen und politische Maßnahmen, als auch umfangreiche humanitäre und militärische Unterstützung.

Jede sinnvolle Anstrengung ist es wert unternommen zu werden, um Frieden zu erreichen

Wir fordern Putin seit Kriegsbeginn auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen. Russland muss zum Dialog zurückkehren.