Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Eine organisatorische Trennung von Netz und Betrieb kann dabei sinnvoll sein, wenn sie unter fairen Wettbewerbsbedingungen und einem verlässlichen gesetzlichen Rahmen erfolgt.

Persönlich sehe ich eine vollständige Privatisierung kritisch.

Die aktuelle Struktur der Deutschen Bahn ist ineffizient: Zu viel Bürokratie, zu wenig Wettbewerb und eine Infrastruktur, die dringend modernisiert werden muss. Unser Ziel ist es, den Schienenverkehr effizienter und kundenfreundlicher zu gestalten, ohne dabei Fehler wie in Großbritannien zu wiederholen.

Ich bin für die Legalisierung von Cannabis. Der Kontrollierte Umgang damit spielt dabei eine zentrale Rolle. 

Die SPD ist sich bewusst, dass das Gesetz von 2024 nur ein erster Schritt war. Die vollständige Legalisierung, inklusive eines regulierten Verkaufs in Fachgeschäften, ist und bleibt ein erklärtes Ziel. Der Schwarzmarkt kann nur dann wirklich eingedämmt werden, wenn es einen legalen und sicheren Zugang zu Cannabisprodukten gibt. Nur so können wir den Konsumentinnen echten Verbraucherschutz bieten und gleichzeitig den Jugend- und Gesundheitsschutz weiter verbessern.

Cannabis im medizinischen Bereich und kontrolliert zur Verfügung stellen, bei entsprechender Indikation, befürworte ich persönlich. Alles Weitere lehne ich ab.