Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bodo S. • 29.12.2009
Antwort von Ingbert Liebing CDU • 05.01.2010 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre interessante Frage. Ich persönlich trage die Position der Bundesregierung mit; die ist auf eine klare Zwei-Staaten-Lösung Israel/Palästina ausgerichtet. Dies wird aber nur in einem wechselseitigen Interessenausgleich gelingen. (...)
Frage von Erich N. • 28.12.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 13.01.2010 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. Dezember 2009 und für die Möglichkeit, ein Missverständnis aufklären zu können: Erst einmal sei klar gestellt, dass ich nie mit einem Boykott der Konferenz gedroht habe. Gleichwohl kann die Konferenz in London keinen Erfolg haben, wenn es nur um zusätzliche Truppen für Afghanistan geht. (...)
Frage von Erich N. • 28.12.2009
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.12.2009 (...) Nachhaltiger ziviler Aufbau ist auf Dauer nur möglich, wenn der Krieg in verantwortbarer Weise beendet wird, d.h. konkret, wenn sofort der offensive Luftkrieg mit immer neuen zivilen Opfern gestoppt wird und Waffenstillstandsvereinbarungen ausgehandelt werden. (...)
Frage von Bärbel T. • 28.12.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 01.01.2010 Sehr verehrte Frau Tonndorf,
Frage von Yves B. • 28.12.2009
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 01.01.2010 Sehr geehrter Herr Busch,
Frage von Roland H. • 27.12.2009
Antwort von Sibylle Pfeiffer CDU • 21.01.2010 (...) Dabei muss ich abwägen zwischen den Sicherheitsinteressen Deutschlands, den Aussichten auf den Erfolg von ISAF und der Gefahr für unsere Soldaten und Entwicklungshelfer. Würde ich den Einsatz in Afghanistan wie von Ihnen suggeriert für „sinnlos“ erachten, würde ich ihm natürlich nicht zustimmen – allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass die Stabilisierung Afghanistans in unserem ureigensten nationalem Interesse ist. Darüber hinaus habe ich im Gespräch mit den Angehörigen unserer Streitkräfte große Zustimmung für das ISAF-Mandat erfahren. (...)