Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 27.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Bei der Abstimmung am 29. Januar ging es nicht darum, dass die Union nur zufällig dem gleichen Entschließungsantrag zugestimmt hat wie die AfD, sondern vielmehr ging es darum, dass dieser Entschließungsantrag nur allein durch die Zustimmung der AfD vom Bundestag angenommen wurde.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 26.02.2025 von Christoph Ploß CDU

Die Vorschläge der abgewählten Bundesregierung zur Aktienrente und zum Generationenkapital halte ich für unzureichend.

Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer Fahrradtour
Antwort 26.06.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, auch in dieser Legislaturperiode werde ich mich aktiv dafür einsetzen, dass ein Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD gestellt wird

Portrait von Klaus Mack
Antwort ausstehend von Klaus Mack CDU