Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.

Wie sinnvoll die Einrichtung von Waffenverbotszonen ist, hat sich nicht nur bei mehrfachen Kontrollen am Hauptbahnhof, sondern auch auf dem letzten Winterdom gezeigt, als zahlreiche Messer und andere gefährliche Gegenstände sichergestellt wurden

Wichtig ist, dass Klimaschutz weniger auf die Individuen abgewälzt wird, als dass vielmehr auch Konzerne an den Klimaschutzkosten beteiligt werden. Außerdem fordern wir ein umfangreiches sozial-ökologisches Investitionsprogramm für nachhaltige Technologien sowie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Strom-, Wärme- und Gasnetze gehören in die öffentliche Hand.

Die Erhöhung der Rente wird mittels der Rentenanpassungsformel bestimmt, die die Rentenerhöhung - vereinfacht ausgedrückt - anhand der Bruttolohn- und Gehaltsentwicklung des Vorjahres bemisst.