(...) Die baldige Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes ist für Bündnis 90/Die Grünen von hoher Wichtigkeit und wir werden auch in Zukunft aktiv auf eine Änderung des Strafgesetzbuches hinarbeiten. (...)
(...) Die Problematik diesbezüglich ist, dass eine Umgestaltung des Strafgesetzbuches vorzunehmen wäre, deren juristische Stichhaltigkeit infrage steht. In der Konvention der UN wird lediglich von Amtsträgern gesprochen. Folglich gibt es keine Unterscheidung zwischen Abgeordneten und Beamten. (...)
(...) Sehr geehrte Frau Kulas, die Fraktion DIE LINKE setzt sich im Bundestag für die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption ein. In unserer Fraktion ist Raju Sharma mit dieser Frage befasst. (...)
(...) Wir haben vor einem Jahr, im Mai 2011, einen Gesetzentwurf vorgelegt und in den Bundestag eingebracht, mit dem geregelt werden sollte, was deutschen Abgeordneten erlaubt und verboten ist. Gleichzeitig haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es ermöglicht das UN-Abkommen gegen Korruption sofort zu ratifizieren. Den Gesetzentwurf finden Sie unter dem folgenden Link: (...)
Sehr geehrter Herr Bildstein,