Frage von Martin H. • 18.03.2012

Antwort von Dagmar Freitag SPD • 20.03.2012
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag zum Thema Israel und Iran. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Eintrag zum Thema Israel und Iran. (...)
(...) Die UNCAC setzt Abgeordnete und Beamte hinsichtlich der unter Strafe zu stellenden Verhaltensweisen gleich. Diese Gleichsetzung birgt Ungenauigkeiten über die tatsächliche Stellung der Abgeordneten, da die Tätigkeit von Abgeordneten mit derjenigen von Amtsträgern schon verfassungsrechtlich nicht vergleichbar ist. (...)
(...) Es ist zu trennen zwischen dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung und der nachhaltigen Umsetzung dieses Versprechens. Die Ratifizierung des UNCAC (United Nations Convention against Corruption) an sich ist ein Leichtes, es kommt jedoch auf die Durchsetzung an. Eine Abkommensunterzeichnung verhindert noch keine Korruption. (...)