Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Diese Frage ist überhaupt nicht heikel, denn DIE LINKE als Partei und ganz besonders ich als Person haben sich immer für das Selbstbestimmungsrecht des Kurdischen Volkes und um so mehr für eine Garantie der Minderheiten- und Menschenrechte aller in der Region lebenden Ethnien und Religionsgemeinschaften eingesetzt. Viele unserer Bundestagsabgeordneten sind oftmals als WahlbeobachterInnen oder mit Menschenrechtsdelegationen in die überwiegend kurdisch besiedelten Gebiete der Region gereist, und die HDP ist die offizielle Schwesterpartei DER LINKEN. (...)

(...) Die USA und Russland unterzeichnen nicht, weshalb damit schon 90 % der Atomaffen auf der Welt nicht umfasst sind. Staaten wie Deutschland, die als Mitglied der Nato die nukleare Abschreckung als Teil der militärischen Strategie akzeptieren, wären nicht sehr ehrlich, wenn sie den Verbotsvertrag begrüßen, selbst aber innerhalb der Nato aus Sorge vor Russlands Atomwaffen das nukleare Gleichgewicht befürworten. Und für mich steht ganz klar fest: Ein Austritt aus der Nato ist gewiss nicht im Interesse Deutschlands! (...)

(...) Selbst diejenigen die Atomwaffen in Zeiten des Kalten Kriegs aus einer perversen Logik der gegenseitigen Vernichtungsandrohung noch befürwortet haben, müssten doch heute ansehen dass es keinen solchen Konflikt mehr gibt der mit der Androhung der gegenseitigen Auslöschung in Schach gehalten werden müsste. Vielmehr sind Atomwaffen eine existenzielle Bedrohung, da Sie immer auch in die falschen Hände geraten könnten - sei es durch Umstürze, Putsche oder schlicht eine Frustwahl (siehe USA). (...)

(...) Allerdings erleben wir derzeit weltweit und auch in Europa einen anderen Trend: den zur Aufrüstung im nuklearen wie im nichtnuklearen Bereich. Wir unterstützen daher regionale Initiativen für Zonen, die frei von Massenvernichtungswaffen sind, und setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrags die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden." (...)

(...) Wir Grüne werden bei jeder Gelegenheit weiter dafür kämpfen, dass endlich die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und es überfällige Fortschritte bei der weltweiten nuklearen Abrüstung gibt. Wir setzen dabei weiter auf den bestehenden Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen als Kern des internationalen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsregimes. (...)

Ich befürworte - wie bereits von Guido Westerwelle gefordert- den Abzug aller Atomwaffen in Deutschland. In Zeiten zunehmender internationaler Unsicherheit muss dies aber mit unseren Bündnispartnern abgestimmt werden. (...)