(...) Die Herausforderung ist der Spagat zwischen der Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen und dem nötigen politischen Druck um auf die Einhaltung von geltendem Recht zu pochen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat am 15. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst etwas Grundsätzliches sagen: Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Es ist in der Anwendung auch nicht einschränkbar. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. November 2017, die ich gerne beantworte.
(...) gerne antworte ich auf Ihre Anfrage. Ich denke, wir sollten die Ukraine bei ihrer Annäherung an die Europäische Union unterstützen. Gerade Deutschland, das im Zweiten Weltkrieg schwerste Verbrechen auch auf dem Gebiet der heutigen Ukraine begangen hat, trägt eine historische Verantwortung, für die Geltung der europäischen Friedensordnung und die Souveränität der Staaten einzutreten. (...)
(...) Von Seiten Deutschlands und der EU gibt es daher Unterstützung, um den Bürger*innen der Ukraine zu ermöglichen, selber zu entscheiden, in was für einem Staat sie leben und von welchen Politikern sie regiert werden wollen. Die Regierung der Ukraine wurde in freien, geheimen und gleichen Wahlen vom Volk bestimmt. Letztendlich können wir uns die Regierungen von benachbarten Staaten nicht aussuchen. (...)
(...) Wie auch die fortgesetzten deutschen Waffenexporte in das Land setzt dies die falschen Akzente. Wir Linke bleiben der Auffassung, dass der Sicherheit Israels nicht durch immer mehr Waffen und militärische Macht gedient werden kann, sondern nur durch Dialog und Vertrauensbildung zwischen dem Land und seinen Nachbarn. (...)