Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für uns sind die Beachtung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien und die Gewährleistung größtmöglicher Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen aufgrund der besonderen Sensibilität des Themas ein wichtiges Anliegen. Der Mitte Oktober 2018 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung zu Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2018 belegt, dass der Wert für Genehmigungen deutlich zurückgegangen ist. Demnach sind die Einzelgenehmigungen gegenüber dem gleichen Zeitraum 2017 um fast eine Milliarde Euro gesunken. (...)

Sehr geehrter Herr S.,

(...) wir werden wie bisher auch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kritisch diskutieren. Derzeit fallen mir wenig Möglichkeiten ein, unter den ich Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien befürworte. (...)

(...) November 2018 wurde in der CDU/CSU-Fraktion das Thema UN-Migrationspakt intensiv diskutiert. (...) Der Beschluss legt weiterhin fest, dass zwischen "legaler und illegaler Migration" klar zu unterscheiden ist. (...)