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(...) Sie sprechen an, dass sich Straftäter unter den von Ihnen beobachteten Personen befunden hätten. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist generell abhängig davon, dass die betroffenen Personen vollziehbar ausreisepflichtig sind und nicht davon, ob die Personen straffällig geworden sind. (...)

(...) In diesem Sinn finde ich die frühe deutsche Positionierung im Fall Venezuela befremdlich. Man provoziert durch eine Anerkennung Guaidòs möglicherweise eine Intervention der USA. (...)

(...) Bei der aktuell gültigen, dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) handelt es sich in Art. 6 Ziff. (...)