Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir verweisen Sie bei Ihren Fragen auf den Text von Reporter ohne Grenzen und den Pressebricht, die Frau Brugger in Ihrer Antwort bereits erwähnt haben. Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde intensiv über diesen Fall debattiert, in der auch deutlich gemacht wurde, wie die AfD diesen Fall instrumentalisiert. Eine Zusammenfassung der Debatte und weitere Informationen finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw12-de-akt-std-billy-six-630478 . (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. Europa kommt gar nicht darum herum, sich diesen Herausforderungen stärker selbst zu stellen. (...)

(...) Das Wahren des Asylrechts ist eine europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss. Sie darf nicht allein auf Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Prof. W.,

(...) Die Zustände in Libyen sind äußerst kritisch. Deutschland muss sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen abgeschoben werden. Aber nicht nur wer schon hier ist, hat Schutz verdient. (...)