Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr W.

(...) Herr Weber hat bereits im vergangenen September mit seiner Stimme die Einleitung des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens gegen Ungarn unterstützt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Einsatz von Militär kann immer nur äußerstes Mittel zur Gewalteindämmung und Friedenssicherung sein. Militär kann bestenfalls ein Zeitfenster für Krisenbewältigung schaffen, nicht aber den Frieden selbst. (...)

(...) Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes. Dies ist inakzeptabel und scharf zu verurteilen. (...)

(...) Seien Sie versichert: wir Grüne werden uns weiterhin für die Meinungsfreiheit und eine vielfältige Zivilgesellschaft in Deutschland, in Palästina und in Israel einsetzen. Auch bleibt die Zweistaatenregelung für uns das Leitbild unserer Nahostpolitik. (...)

(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen.  (...)