Der Besitz eines Diplomatenpasses verleiht seinem Inhaber aber noch nicht den Status eines Diplomaten, weder für das Land, das ihm einen Diplomatenpass ausgestellt hat, noch in dem Land, in das er damit reist.
Ihre Kritik am Vorgehen im vorliegenden Fall empfinde ich persönlich unter Würdigung aller relevanten Umstände – insbesondere mit Blick auf verschiedene andere im Raum stehende Kritiken – durchaus nachvollziehbar
Sehr geehrter Herr Z.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Auch ich verurteile die systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen Chinas auf das Schärfste. Grundsätzlich ist immer wieder die Frage, wie mit entsprechenden Staaten umgegangen wird
Als Ampel-Koalition lehnen wir Waffenexporte in Krisengebiete ab. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern.