
Antwort 19.09.2025 von Diana Herbstreuth CDU
Die CDU setzt sich klar für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, und Solarenergie spielt dabei eine zentrale Rolle.

Die CDU setzt sich klar für den Ausbau erneuerbarer Energien ein, und Solarenergie spielt dabei eine zentrale Rolle.
Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.
Sehr geehrter Herr B.,
Gerade die CDU/CSU ist sehr an der Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie interessiert.