Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robert M. • 16.02.2026
Was unternimmt die Bundesregierung in einem wie unten geschilderten Fall vor dem Hintergrund der vollmundig angepriesenen Migrationswende ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 20.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Die konkreten Maßnahmen zur Migrationswende, etwa die Änderung des Aufenthaltsgesetztes und des Familiennachzugs finden Sie im Detail hier erläutert:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/migration-dobrindt/migration-dobrindt-schwerpunkt.html

Frage von Robert M. • 16.02.2026
Welche Maßnahmen treffen Sie im konkreten Fall (s.u. ergänzende Angaben), wenn Sie Ministerpräsident in BW werden sollten ?
Portrait von Markus Frohnmaier
Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD
Frage von Robert M. • 16.02.2026
Welche Maßnahmen treffen Sie im konkreten Fall (s.u. ergänzende Angaben), wenn Sie Ministerpräsident in BW werden sollten ?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 02.03.2026 von Manuel Hagel CDU

Kommunen stärken, Recht durchsetzen, Fehlanreize beenden – für Ordnung und Verlässlichkeit im Land.

Frage von Hans M. • 16.02.2026
Wann endlich erfahren wir eine Reaktion der SPD auf die brisante Veröffentlichung des BGH zur Nordstreamsabotage? Ist die BGH Veröffentlichung für die SPD belanglos, ggf. sogar irrelevant?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 12.05.2026 von Ralf Stegner SPD

In dem Beschluss des BGH vom 10.12.2025 (StB 60/25) finde ich keine Stelle, die den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Verantwortlichen benennt oder hierfür konkrete Beweise anführt.

Frage von Götz K. • 15.02.2026
Rheinmetall favorisiert eine militärische Energieunabhängigkeit Europas durch synthetische Kraftstoffe aus Erneuerbaren Energien. Wird eine Vollbremsung beim EE-Ausbau auch militärisch zum Risiko?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Frage von Guido F. • 15.02.2026
Warum wird immer bei dem Thema "Milliardäre müssen ihren Anteil zum Gemeinwohl leisten", Steuer, dies sofort falsch propagiert das jedes Vermögen damit gemeint ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Steuererhöhungen jedweder Art würden das Gegenteil von dem bewirken, was wir brauchen, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen