Antwort 11.05.2007 von Gert Winkelmeier Die Linke
(...) Aber nun zu den Fakten: Die Staatsanwaltschaft hat gegen mich wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Dabei wurden alle Geldflüsse der letzten 10 Jahre untersucht. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Konrad Schily FDP
Antwort ausstehend von Axel Eduard Fischer CDU
Antwort 20.12.2006 von Gabriele Hiller-Ohm SPD
(...) Meiner Ansicht nach sind diese Mittel aber bisher weder qualitativ noch in der Menge ausreichend. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfrektion planen wir deshalb die Einführung des Arbeitsmarktinstrumentes "Jobperspektive". Dieses Instrument besteht im Kern aus einer öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. (...)
Antwort 04.03.2009 von Peter Ramsauer CSU
(...) ich habe festgestellt, dass ich Ihre Frage über „abgeordnetenwatch“ noch nicht beantwortet habe. Das Beispiel Österreich zeigt uns, dass die Einführung einer Autobahnvignette durchaus eine geeignete Lösung ist, um die Finanzierung des Straßenbaus sicherzustellen und gleichzeitig den Tanktourismus zu reduzieren. (...)
Antwort 05.01.2007 von Hedi Wegener SPD
Sehr geehrte Frau Roland,