(...) Auch ich bin der Meinung, dass Gläubiger ihre Forderungen zügig vollstrecken können müssen. Eine schnelle Zwangsvollstreckung ist zudem ein wesentlicher Standortfaktor und stärkt die Wirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf können Gläubiger z.B. innerhalb eines Landgerichtsbezirks frei wählen, welchen Gerichtsvollzieher sie mit der Vollstreckung beauftragen. (...)
(...) Die mit der Nordumgehung geplante Trasse führt durch unersetzbare Naturbereiche und verläuft direkt entlang an Wohngebieten, so dass 10.000 Bewohnerinnen und Bewohner von Autolärm und -abgasen betroffen sein werden.Trotz des seit Jahren andauernden Protestes gibt es bei der Mehrheit im Stadtrat in Bad Oeynhausen kein Umdenken. (...)
(...) Die Planung der Ortsumgehung hat eine lange Vorgeschichte. Es hat zahlreiche Gutachten, Expertisen, Untersuchungen und Abstimmungen gegeben, die zu dem vor kurzem erlassenen Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung geführt haben. (...)
(...) der Lückenschluss der A 30 im Bereich Bad Oeynhausen ist dringend erforderlich und deshalb im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Dies war politisch im Land NRW und auch im Deutschen Bundestag unstrittig. (...)