Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das Töten eines Menschen auf Verdacht ist ein schweres Verbrechen. Das ist nur in einem Verbrecher-Staat vorstellbar. (...)

(...) Zuständig für die Gewährung der Leistung sind die Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist bzw. die von den Landesregierungen noch zu bestimmenden Stellen. (...)

(...) Sicherlich gibt es dort wie in allen Berufen Angestellte, die mit höherer Motivation arbeiten als andere. Bei mehreren Besuchen bei der Arge in Stade hatte ich jedoch stets einen positiven Eindruck von der Motivation und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (...)

(...) Deshalb machen wir uns stark dafür, das Grundgesetz zu ändern um die Möglichkeit zu Volksentscheiden aufzunehmen. Dazu bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. (...)