Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich unterstütze die Reform: Deutschlands Nachrichtendienste müssen handlungsfähiger und unabhängiger werden – mit klaren Grenzen und Kontrolle.

Erweiterte Befugnisse für BND gegen ausländische Spionage und Sabotage scheinen notwendig. Ausweitung der operativen Befugnisse des Verf.-Schutzes geht zu weit.

Ich werde mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass der rot-grüne Senat die geplante Reform nicht einfach durchwinkt, sondern ihr im Bundesrat entgegentritt

Neue Befugnisse müssen nachvollziehbar notwendig und verhältnismäßig sein, klar begrenzt werden und einer wirksamen unabhängigen sowie parlamentarischen Kontrolle unterliegen

Auch der NSU-Komplex hat gezeigt, dass Versäumnisse der Sicherheitsbehörden nicht allein auf fehlende Befugnisse zurückzuführen sind.