
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


es ist richtig und wichtig, dass die Ampelkoalition im Bund ein Entlastungspaket beschlossen hat, mit dem wir den Menschen finanziell unter die Arme greifen: zielgerichtet, ökologisch und sozial gerecht

Bundesministern ist die Ausübung von Nebentätigkeiten nicht gestattet

Bedauerlicherweise gibt es Länder die Sie u.a. genannt haben, die sich der entschlossenen Haltung der überwiegenden Weltgemeinschaft aus unterschiedlichen Gründen nicht anschließen.

Die von Ihnen zitierte Antwort vom 8. September 2021 ist korrekt, da ich für die Wahrnehmung der Aufgaben als "geborenes Mitglied" im Kuratorium der RAG-Stiftung keinerlei Nebeneinkünfte erhalte.

In Deutschland mangels entsprechender Rechtslage so nicht möglich. Aber auch hier muss der Rahmen ausgeschöpft werden, wenn es solche harten Blockaden gäbe.